Kanzlei

03
2020

Kaskadenverweis bei Widerrufsinformationen in Verbraucherkreditverträgen mit europäischem Recht unvereinbar

Viele Verbraucherkreditverträge beinhalten in ihren Widerrufsinformationen den Verweis auf § 492 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches; der verweist jedoch seinerseits auf eine Mehrzahl anderer Paragrafen – auf zu viele, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat. Entsprechende Widerrufsinformationen genügen nicht der europäischen Richtlinie für Verbraucherkreditverträge, denn diese fordert eine Information der Verbraucher „in klarer und prägnanter Form“. Dazu taugt der beanstandete Kaskadenverweis nach Auffassung des EuGH nicht.

Derartige Klauseln finden sich in Verträgen über Immobiliendarlehen aus den Jahren 2010 bis 2016, in Kfz-Kredit- und -Leasingverträgen auch noch heute.

Kunden sollten daher den Widerruf ihrer Verträge prüfen lassen. Im Fall einer Rückabwicklung ist etwa eine Umschuldung auf ein Darlehen mit günstigeren Konditionen möglich; auch kann so die Rückgabe eines vom Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeuges möglich sein.

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