Kanzlei

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03
2019

Dieselskandal-Urteile

Immer mehr Gerichte stützen die Verurteilung von VW und Skoda und anderer Hersteller, die eine Täuschungssoftware verwendet haben, auf die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB. 

So neuerdings das Landgericht München II im Urteil vom 15.2.2019 - Aktenzeichen 13 O 3243/18: der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs, bei dem die unzulässige Steuerungssoftware eingebaut war, erhielt den vollen Ersatz seines Kaufpreises abzüglich inzwischen gezogener Nutzungen gegen Volkswagen AG zugesprochen Zug um Zug gegen Herausgabe seines Fahrzeugs. 

Dabei spielt immer weniger auch die Verjährung eine Rolle, weil es bei dieser Anspruchsgrundlage für den Lauf der dreijährigen Verjährungsfrist auf die Kenntniserlangung ankommt und diese regelmäßig erst dann beginnt, wenn der Fahrzeughalter über die Notwendigkeit der Aufspielung eines Software-Update benachrichtigt wird und damit erst zu diesem Zeitpunkt von dem Mangel seines Fahrzeugs Kenntnis erhält. Die meisten Aufspielungen fanden in Form einer Rückrufaktion in 2017 statt, so dass Verjährungsablauf in diesen Fällen erst mit Ende des Jahres 2020 eintritt. Ersetzt verlangt werden können auch die Finanzierungskosten,Garantie-Versicherungskosten u.a. Aufwendungen für das Fahrzeug.

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