Kanzlei

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06
2015

Verbraucherschutz auch für Wohnungseigentümergemeinschaften

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.03.2015 (Az: VIII ZR 243/13) entschieden, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) dann als Verbraucher im Rechtssinn anzusehen ist, wenn ihr mindestens ein Verbraucher angehört; das wird regelmäßig der Fall sein. Damit genießt die WEG denselben Schutz, der einer Privatperson bei der Teilnahme am Rechtsverkehr zukommt. Das ist etwa beim Abschluss von Versorgungsverträgen praxisrelevant, weil die Rechtsprechung schon früher bestimmte Preisgleitklauseln in Gaslieferungsverträgen als unwirksam angesehen hat: konnte sich hier der Einzelne als Verbraucher auf die Unwirksamkeit dieser Klauseln berufen - und deshalb mit Erfolg eine Überzahlung vom Versorgungsunternehmen zurückfordern -, so ist das jetzt auch der WEG möglich.

Wohnungseigentümer sollten ihren Verwalter auf diese Möglichkeit hinweisen. WEG-Verwalter wiederum sollten die geschlossenen Versorgungsverträge auf die Möglichkeit einer Rückforderung von Lieferentgelten prüfen lassen: wegen der hohen Verbräuche insbesondere größerer Wohnanlagen können sich erhebliche Überzahlungen ergeben - durchaus in fünfstelliger Größenordnung je Wirtschaftsjahr. In diese Haftungsfalle sollte kein Verwalter tappen!

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