Kanzlei

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01
2015

Umlage von „Verwaltungskosten“ in AGB eines Gewerberaum-Mietvertrages zulässig

Der BGH (Urt. v. 10.09.2014 – XII ZR 56/11) hat kürzlich klargestellt, dass die Umlage von „Verwaltungskosten“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume weder überraschend ist gemäß § 305c BGB, noch gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB verstößt, selbst wenn die betreffende Klausel keine Bezifferung oder höhenmäßige Begrenzung der Verwaltungskosten enthält. Der gewerbliche Mieter muss nämlich mit der Umlegung von Verwaltungskosten rechnen und kann diese auch im Rahmen des Ortsüblichen abschätzen. Im Übrigen ist der Begriff „Verwaltungskosten“ mit Blick auf die Legaldefinitionen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrKV und § 26 Abs.2 II. BerechnV hinreichend bestimmt und folglich transparent genug.

Damit führt der BGH seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2009 fort, wonach die formularmäßige Umlage von „Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung“ in Mietverträgen über Gewerberaum wirksam ist (s. BGH, Urt. v. 09.12.2009 – XII ZR 109/08, NJW 2010, 671).

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