Kanzlei

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11
2009

Sunset Handelsgesellschaft UG

Sunset Handelsgesellschaft UG, vertreten durch RAe Sonnenberg, Kempten, dürfte sich vermutlich in die Reihe der allein aus Gebührengründen betriebenen gewerblichen Abmahner von privaten Ebay-Verkäufern eingereiht haben. Die Firma Sunset Handelsgesellschaft UG ist erst seit Mitte 2009 gegründet und hat über die Kanzlei Sonnenberg eine Reihe von Ebay-Verkäufern abgemahnt, die aus Sicht der Firma Sunset Handelsgesellschaft UG umfangreich über Ebay verkauft haben, so dass die Firma Sunset Handelsgesellschaft UG vermutet, dass gewerbliches Handeln vorliegt. Geltend gemacht werden aus einem Streitwert für die Abmahnung in Höhe von 10.000,00 € Kosten einer web-Trace von der Mandantin und Anwaltsgebühren der RAe Sonnenberg von ca. 950,00 €.

Gemäß § 8 Abs. 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb UWG ist die Geltendmachung derartiger Ansprüche unzulässig, wenn Rechtsmissbrauch vorliegt; missbräuchlich ist die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen, wenn diese vorwiegend dazu dienen, Aufwendungen und Anwaltsgebühren zu erzeugen. Ein Unterlassungsanspruch gegen private Ebay-Verkäufer, die - wenn auch umfangreich - Gegenstände aus ihrem Privatbesitz veräußern (z.B. "ausmisten") - besteht ohnehin nicht, so dass eine derartige Abmahnung auch unbegründet wäre.

Also: Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz zurückweisen, jedenfalls dann, wenn nur Privatverkäufe vorliegen.

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