Kanzlei

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10
2011

Steuerlich absetzbare Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Prozessparteien können künftig ihre Anwalts- und Gerichtskosten von der Steuer absetzen, so dass sich regelmäßig das Prozesskostenrisiko um die jeweilige persönliche Steuerquote verringert.

Der Bundesfinanzhof hat dies als oberstes Finanzgericht am 12.05.2011 (Az: VI R 42/10) entschieden.

Einzuschränken ist aber, dass die Absetzbarkeit nur dann gegeben ist, wenn die zugrunde liegende Rechtsverfolgung - sowohl für einen Kläger wie für einen Beklagten - nicht mutwillig oder leichtfertig erscheint, wenn also jedenfalls hinreichende Erfolgsaussichten vorgelegen haben. Keine Absetzbarkeit ist natürlich dann gegeben, wenn die Prozesskosten von dritter Seite, etwa von einer Rechtsschutzversicherung, übernommen werden.

Die Absetzung als außergewöhnliche Belastung gilt aber nicht nur für den Zivilprozess, sondern für jede andere Kostenbelastung etwa in Verwaltungsgerichtsverfahren, Sozialgerichtsverfahren und im Strafprozess.

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