Kanzlei

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02
2015

Rauchen auf dem Balkon kann unzulässig sein

Mit Urteil vom 16.01.2015 (Az.: V ZR 110/14) hat der BGH entschieden, dass ein Mieter, der sich durch den von einem tiefer gelegenen Balkon aufsteigenden Zigarettenrauch beeinträchtigt fühlt und mit Blick auf das sog. Passivrauchen Gefahren für seine Gesundheit fürchtet, von dem anderen Mieter unter gewissen Voraussetzungen verlangen kann, das Rauchen während bestimmter Zeiten zu unterlassen. Insoweit hat der BGH zunächst allgemein klargestellt, dass einem Mieter gegenüber demjenigen, der ihn durch sog. Immissionen – hierzu zählen Lärm, Gerüche, Ruß und eben auch Tabakrauch – stört, grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zusteht. Dies gilt auch im Verhältnis zu Mietern untereinander. Denn selbst wenn das Rauchen nach dem zwischen Mieter und Vermieter bestehenden Mietverhältnis grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung gehören mag, rechtfertigt dies nicht die Störung Dritter.

Allerdings besteht ein Abwehranspruch des sich gestört fühlenden Mieters grundsätzlich nur dann, wenn die vom Tabakrauch ausgehende Beeinträchtigung wesentlich ist, was laut BGH anhand des Empfindens eines verständigen durchschnittlichen Menschen zu ermitteln ist. Liegt nach diesem Maßstab tatsächlich eine wesentliche Beeinträchtigung vor, führt dies gleichwohl nicht zu einem uneingeschränkten Unterlassungsanspruch. da hier zwei grundrechtlich geschützte Besitzrechte – Anspruch auf rauchfreie Nutzung der Wohnung versus Recht auf Rauchen im Wohnungsbereich als Verwirklichung eines Lebensbedürfnisses –  kollidieren, die in einen angemessenen Ausgleich zu bringen sind. Unter Berücksichtigung des Gebots der gegenseitigen Rücksichtnahme hält der BGH daher eine Regelung nach Zeitabschnitten für sachgerecht. So muss es sowohl Phasen geben, in denen der eine Mieter seinen Balkon „rauchfrei“ nutzen kann, als auch Momente, in denen der andere Mieter auf seinem Balkon rauchen darf. Dabei hängt die Bestimmung der konkreten Zeiträume nach Ansicht des BGH von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab.

Liegt indes lediglich eine unwesentliche Beeinträchtigung vor, kommt ein entsprechender (partieller) Unterlassungsanspruch allenfalls dann in Betracht, wenn dem sich gestört fühlenden Mieter – ggfls. durch Einholung eines Sachverständigengutachtens – der Nachweis gelingt, dass trotz des Rauchens im Freien der fundierte Verdacht einer konkreten Gesundheitsgefährdung besteht. Insoweit kommt den Nichtraucherschutzgesetzen des Bundes und der Länder, die das Rauchen im Freien grundsätzlich nicht verbieten, nach Auffassung des BGH nämlich eine Indizwirkung dahingehend zu, dass mit dem Rauchen auf dem Balkon keine konkreten Gefahren für die Gesundheit anderer einhergehen.

Nach dieser Entscheidung des BGH ist das Argument, auf dem Balkon und damit ja im Freien zu rauchen, ab sofort kein absoluter Freifahrtschein mehr. Der rauchende Mieter muss sich künftig eventuell darauf verweisen lassen, seiner Leidenschaft selbst auf dem Balkon nur noch zu bestimmten Zeiten zu frönen.

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