Kanzlei

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10
2012

GWE-Wirtschaftsinformations GmbH und Lexfati

Eine "Gewerbeauskunft-Mafia" treibt zur Zeit in Deutschland ihr Unwesen, indem Gewerbetreibende und Freiberufler zur Aufnahme in ein Branchenverzeichnis unter der Vortäuschung geworben werden, es handle sich um eine kostenfreie Eintragung, wobei im Kleingedruckten bei Unterzeichnung eines solchen Werbeschreibens erhebliche Jahresvergütungen für zumeist mehrere Jahre gefordert werden.

Die unaufgefordert versandten Formulare erwecken den Eindruck behördlicher Schreiben, so zum Beispiel der Firma GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, Düsseldorf oder Firma Lexfati mit Sitz in Moldawien. Der Trick bei allen liegt darin, dass der Eindruck erweckt wird, also ob nur Namen und betriebliche Daten ergänzt oder korrigiert werden müssen, wobei im Kleingedruckten versteckt sodann aber monatliche oder jährliche beträchtliche Zahlungen genannt werden;  die angebotene Leistung, nämlich bloße Namensnennung in irgendeinem im Internet zu findenden Register, ist völlig wertlos.

Wenn die zumeist zuständigen betrieblichen Mitarbeiter nicht genau lesen und das Formular unterzeichnet zurücksenden; folgt nach Rechnungsstellung und Zahlungsverweigerung sehr schnell ein Sammelsurium an Drohungen, gespickt mit angeblich erstrittenen Urteilen und Ankündigung erheblicher weiterer Prozesskosten.

Dabei hat der BGH am 30.06.2011 entschieden:

"Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens würde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG."

Also: Stören Sie das Millionengeschäft dieser unseriösen Anbieter und zahlen Sie nicht. In keinem einzigen der bei uns anhängigen Fälle haben es die Initiatoren auf die Führung eines Rechtsstreits angelegt.

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