Kanzlei

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12
2009

Falk Zinsfonds

Der Bundesgerichtshof hat in zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen geurteilt, dass der vormalige Mittelverwendungskontrolleur des Zins-Fonds grundsätzlich dafür haftet, dass er Anleger über die von der Fonds-Gesellschaft nur ungenügend eingerichteten Kontrollinstrumente nicht informiert hat. Er wird entsprechende Anleger so zu stellen haben, wie diese wirtschaftlich stünden, wenn sie dem Fonds nicht beigetreten wären; das kommt einer Rückabwicklung der jeweiligen Anlage gleich.

Der Zins-Fonds war von der seinerzeit schon maroden Falk-Gruppe aufgelegt worden mit dem Ziel, Kurzfristbankdarlehen für den Erwerb von Immobilien der konzerneigenen Fonds durch privates Kapital zu ersetzen. Dieses eigentlich clevere Geschäftsmodell war freilich von Anfang an durch Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit seiner Durchführung geprägt. Auch um die den Anlegern versprochene Mittelverwendungskontrolle stand es nicht zum Besten; so war das Sonderkonto, über welches die Anlegergelder ausgereicht und vermittels dessen der Rückfluss dieser Gelder kontrolliert werden sollte, nicht mit der vertraglich vorgesehenen zwingenden Mitzeichnungsberechtigung des Kontrolleurs ausgestattet. Es bestand also zumindest die Gefahr, dass die Gelder an der prospektierten Kontrollinstanz vorbei geleitet werden. Nach zutreffender Ansicht des Bundesgerichtshofs hätte der Mittelverwendungskontrolleur die korrekte Einrichtung des Sonderkontos prüfen und die Anleger über die tatsächlich gegebenen Mängel aufklären müssen, was unterblieb.

Die Urteile sind also einerseits erfreulich; indem nämlich der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Haftung des Treuhandkommanditisten auf den Mittelverwendungskontrolleur einer Gesellschaft Bürgerlichen Rechts ausdehnt, macht er deutlich, dass Anlegerschutz unabhängig von der Rechtsform der Fonds-Gesellschaft ist. Andererseits kommen die Urteile für eine Vielzahl von Anlegern zu spät, deren Klagen die hiesigen Instanzgerichte vorschnell und durch nicht revisible Beschlüsse abwiesen - den Klägern wird es kein Trost sein, als moralischer Sieger aus diesen Verfahren hervor gegangen zu sein.

Die noch laufenden Verfahren sind gemäß der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Ende zu führen. Die Gründe der eingangs genannten Urteile entsprechen der von unserer Kanzlei schon anfänglich gebrauchten Argumentation.

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