Kanzlei

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07
2010

Falk Zinsfonds

‍Im vergangenen November hat der Bundesgerichtshof in den Angelegenheiten gegen den vormaligen Mittelverwendungskontrolleur der Falk Zinsfonds GbR dessen grundsätzliche Haftung für Schäden festgestellt, welche den Anlegern daraus erwuchsen, dass sie gutgläubig darauf vertrauten, die prospektierte Mittelverwendungskontrolle sei eingerichtet und werde ordnungsgemäß ausgeübt; diese Haftung geht im Ergebnis auf den sogenannten Zeichnungsschaden, zielt also wirtschaftlich auf die Rückabwicklung der Beteiligung.

Zwischenzeitlich ist der größte Teil der von uns vor dem Landgericht München I und dem Oberlandesgericht München geführten Rechtsstreite in obigen Angelegenheiten entschieden. Dabei sind die Gerichte bislang ohne Ausnahme den Vorgaben des Bundesgerichtshofes gefolgt und haben den Mittelverwendungskontrolleur zu Schadensersatz verurteilt; maßgeblich für das zu fällende Urteil ist nur noch, ob sich die vom Bundesgerichtshof bereits festgestellte Pflichtverletzung des Kontrolleurs auf die Anlageentscheidung des Einzelnen ausgewirkt hat, was die durchgeführten Beweisaufnahmen durchweg bestätigt haben - und was zeigt, dass die von den Instanzgerichten teils gescholtenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes der Anwendung auf den konkreten Fall standhalten.

Der Bundesgerichtshof hat über Jahrzehnte hinweg immer wieder "vom Ergebnis her" entschieden. Das mag man auch von den hier in Rede stehenden Urteilen sagen können. Anderenfalls gäbe es freilich keine Rechtsfortbildung und auch nicht den Anleger- und Verbraucherschutz, der heute selbstverständlich erscheint.

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