Kanzlei

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02
2014

Erfindungsmeldung per E-Mail auch nach § 5 Abs. 1 ArbnErfG a.F. ausreichend?

... Erneuter Anlauf einer durch Patentanmeldung bereits in Gang gesetzten Inanspruchnahmefrist möglich?

Seit 01.10.2009 reicht es gemäß § 5 Abs. 1 ArbnErfG für die Formwirksamkeit der Meldung einer Diensterfindung aus, wenn sie in Textform – also insbesondere per E-Mail – abgegeben wird. Damit hat der Gesetzgeber die strengen Formvorgaben der früheren Fassung des § 5 Abs. 1 ArbnErfG , die eine „schriftliche“  Erfindungsmeldung – nach herrschender Meinung also eine eigenhändig unterschriebene körperliche Urkunde gemäß § 126 BGB – verlangte, deutlich gelockert.

Das LG München I (Az.: 7 O 6031/12 – GRUR-RR 2014, 8) hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob zu Zeiten, in denen § 5 Abs. 1 ArbnErfG noch die „schriftliche“ Form vorsah, auch eine Erfindungsmeldung per E-Mail die 4-monatige Inanspruchnahmefrist des § 6 Abs. 2 ArbnErfG a.F. in Gang setzen konnte. Dies hat das Gericht mit dem schlichten Hinweis darauf verneint, dass eine E-Mail keine eigenhändig unterschriebene Urkunde im Sinne des § 126 BGB darstelle und damit das Schriftformerfordernis des § 5 Abs. 1 ArbnErfG a.F. nicht erfülle.

Nach unserer Einschätzung ist diese Auffassung unzutreffend: Unabhängig davon, ob § 126 BGB – was zu verneinen sein dürfte – auf § 5 Abs. 1 ArbnErfG a.F. überhaupt uneingeschränkt anwendbar ist, hat das LG München I bei seinen Überlegungen die neuere BGH-Rechtsprechung außer Acht gelassen. In seinen Entscheidungen „Haftetikett“ (Az.: X ZR 155/03 – NJW-RR 2006, 1123) und „Initialidee“ (X ZR 72/10 – GRUR 2011, 733) hat der BGH nämlich klargestellt, dass ein Verstoß gegen die Formvorschrift des § 5 Abs. 1 ArbnErfG a.F. für den Arbeitnehmer ausnahmsweise unschädlich ist und die Inanspruchnahmefrist damit gleichwohl in Gang gesetzt wird, „wenn in einer der ordnungsgemäßen Meldung vergleichbaren anderweitigen Form dokumentiert ist, dass der Arbeitgeber das Wissen und die Erkenntnismöglichkeit hat, die ihm nach § 5 AbrnErfG vermittelt werden müssen. Denn dann steht ohne weiteres fest, dass es einer entsprechenden Meldung in der nach § 5 ArbnErfG vorgeschriebenen Form nicht mehr bedarf, und es wäre eine vom Zweck dieser Bestimmung nicht mehr gedeckte und treuwidrige Förmelei, wenn der Arbeitgeber im Hinblick auf die von ihm im Falle einer Diensterfindung zu treffenden Entscheidungen gleichwohl auf der Einhaltung von § 5 ArbnErfG bestehen könnte.“ Eine derartige, der ordnungsgemäßen Meldung vergleichbare anderweitige Form der Dokumentation des Wissens und der Erkenntnismöglichkeit des Arbeitgebers liegt unserer Meinung nach auch und gerade in einer zugegangenen Erfindungsmeldung per E-Mail, sofern sie im Betreff explizit als solche bezeichnet  und separat versandt wird sowie ferner den inhaltlichen Anforderungen des § 5 Abs. 2 und Abs. 3 ArbnErfG entspricht. Denn eine E-Mail als im heutigen Geschäftsverkehr dominierendes Kommunikationsmittel vermag das Informationsbedürfnis des Arbeitgebers ersichtlich in gleicher Weise zu befriedigen wie eine körperliche Urkunde, zumal die E-Mail jederzeit ausgedruckt werden und damit eine körperliche Form annehmen kann. Es fragt sich ernstlich, was sonst die vom BGH geforderte, der schriftlichen Erfindungsmeldung vergleichbare „anderweitige Form“ darstellen soll, wenn nicht eine inhaltlich vollständige Erfindungsmeldung per E-Mail.

Darüber hinaus hat das LG München I in seinem Urteil festgestellt, der Lauf einer durch Patentanmeldung des Arbeitgebers bereits in Gang gesetzten Inanspruchnahmefrist gemäß § 6 Abs. 2 ArbnErfG a.F. (s. dazu BGH, a.a.O.) beginne von Neuem, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vor Ablauf von 4 Monaten nach Patentanmeldung zur Abgabe einer schriftlichen Erfindungsmeldung auffordert. Der Arbeitgeber brauche sich dann die bereits verstrichene Zeit nicht anrechnen lassen, da er in engem zeitlichem Zusammenhang zur Patentanmeldung signalisiert habe, dass er die Einhaltung der Formvorschrift des § 5 Abs. 1 ArbnErfG a.F. nicht für verzichtbar hält.

Auch diese Rechtsauffassung des LG München I halten wir für falsch:  Denn wenn nach maßgeblicher Ansicht des BGH trotz eines vorangegangenen Verstoßes gegen § 5 Abs. 1 ArbnErfG a.F. durch die Patentanmeldung des Arbeitgebers gleichwohl die Inanspruchnahmefrist des § 6 Abs. 2 ArbnErfG a.F. zu laufen begonnen hat, steht damit denklogisch zwingend fest, dass die Verletzung der Formvorschrift des § 5 Abs. 1 ArbnErfG a.F. (ausnahmsweise) unschädlich ist und es folglich gerade keiner formgerechten Erfindungsmeldung mehr bedarf. Durch die Patentanmeldung hat der Arbeitgeber klar dokumentiert, dass er den Schutz des § 5 Abs. 1 ArbnErfG a.F. nicht mehr benötigt. Verlangt er daher nach seiner Patentanmeldung gleichwohl noch die Abgabe einer förmlichen Erfindungsmeldung, liegt darin nicht nur eine „treuwidrige und sinnentleerte Förmelei“ (vgl. BGH a.a.O.), sondern ein evident widersprüchliches Verhalten, das nichts anderes als den untauglichen Versuch darstellt, sich eingetretener nachteiliger Rechtsfolgen durch einen unzulässigen Trick zu entziehen. Die einmal in Gang gesetzte Inanspruchnahmefrist kann daher unserer Meinung nach nicht mehr durch einseitige Maßnahmen des Arbeitgebers erneut zu laufen beginnen.

Gegen das Urteil des LG München I ist derzeit die Berufung vor dem OLG München anhängig. Wir werden zu gegebener Zeit über den Fortgang des Verfahrens  informieren.

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