Kanzlei

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11
2013

BGH VII ZR 308/12 - Unwirksame Abnahme des Gemeinschaftseigentums

Wohnungseigentümergemeinschaften, die Mängel der Wohnanlage gegen den Bauträger geltend machen wollen und den Ablauf der grundsätzlich fünfjährigen Verjährungsfrist befürchten müssen, haben es künftig leichter. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 12.09.2013 (VII ZR 308/12) eine Entscheidung gefällt, die in vielen Fällen dazu führen wird, dass eine weit über die Frist von 5 Jahren nach BGB hinaus bestehende Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Baumängeln Geltung hat.

Das Gericht hat nämlich für den Zeitpunkt der Abnahme des Gemeinschaftseigentums, womit die Verjährungsfrist in Gang gesetzt wird, entschieden, dass die Übertragung dieser Aufgabe auf einen vom Bauträger bestellten Sachverständigen oder Verwalter ohne Beteiligung der neu gebildeten Wohnungseigentümer-gemeinschaft unwirksam ist. Da in der Vergangenheit die Abnahme des Gemeinschaftseigentums regelmäßig auf diese Weise durch einen vom Bauträger beauftragten Verwalter oder Sachverständigen durchgeführt wurde und eine solche Vertragsklausel unwirksam ist, liegt eine wirksame Abnahme meist gar nicht vor mit der Folge, dass die Verjährungsfrist von 5 Jahren nicht in Gang gesetzt wird, und zwar auch nicht durch Übergabe und Bezug der Wohnungen. Mängel können dann auch nach langer Zeit noch gegen den Bauträger geltend gemacht werden.

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