Kanzlei

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04
2016

BGH stärkt Verbraucherrechte bei Fernabsatzverträgen

In einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 16.03.2016 – VIII ZR 146/15) hat der BGH klargestellt, dass die Wirksamkeit des Widerrufs eines Fernabsatzvertrags (z.B. Onlinebestellung) prinzipiell allein davon abhängt, ob der Verbraucher die Widerrufsfrist einhält. Weitere Voraussetzungen sehen die einschlägigen gesetzlichen Widerrufsbestimmungen nicht vor.

Im konkreten Fall hatte ein Verbraucher bei einem Online-Händler zwei Matratzen bestellt und diese zunächst auch bezahlt. Kurz darauf bat der Verbraucher den Online-Händler unter Hinweis auf das günstigere Angebot eines anderen Anbieters um Erstattung des Differenzbetrags. Anderenfalls müsse er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Da sich die Parteien nicht einigten, widerrief der Verbraucher den Kaufvertrag fristgerecht, retournierte die Matratzen an den Online-Händler und verlangte von ihm den Kaufpreis zurück. Der Online-Händler verweigerte die Rückzahlung mit dem Argument, dass sich der Verbraucher rechtsmissbräuchlich verhalten habe und der Widerruf daher unwirksam sei.

Der BGH gab dem Verbraucher recht: Für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags genügt allein, dass der Widerruf fristgerecht erklärt wird. Die Vorschriften über den Widerruf sollen dem Verbraucher ein effektives und einfach zu handhabendes Recht zur Lösung vom Vertrag geben. Einer Begründung des Widerrufs bedarf es nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nicht. Deshalb ist es prinzipiell ohne Belang, aus welchen Gründen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt.

Ein Ausschluss dieses von keinen zusätzlichen Voraussetzungen abhängenden Widerrufsrechts wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers kommt nur ausnahmsweise in Betracht, sofern der Unternehmer besonders schutzbedürftig ist. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Verbraucher arglistig handelt, etwa indem er eine Schädigung des Verkäufers beabsichtigt oder schikanös agiert. Damit ist die vorliegende Konstellation jedoch nicht vergleichbar. Dass der Verbraucher Preise gegenübergestellt und dem Online-Händler angeboten hat, den Vertrag bei Zahlung der Preisdifferenz nicht zu widerrufen, stellt kein rechtsmissbräuchliches Verhalten dar. Es ist vielmehr Folge der sich aus dem grundsätzlich einschränkungslos gewährten Widerrufsrecht ergebenden Wettbewerbssituation, die der Verbraucher zu seinem Vorteil nutzen darf.

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