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11
2015

BGH stärkt Rechte von Kfz-Kaskoversicherten

Mit Urteil vom 11.11.2015 (Az. IV ZR 426/14) hat der BGH  entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Kfz-Kaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind. Der Versicherer kann sich demnach gegenüber seinem Versicherungsnehmer künftig nicht mehr stets auf die niedrigeren Kosten einer "freien" Werkstatt berufen.

Zwar hat der BGH in seiner Entscheidung zunächst betont, dass in der Kfz-Kaskoversicherung allein die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien ausschlaggebend sind und deshalb die für den Schadensersatz – also insbesondere für die Ersatzpflicht des Unfallgegners – geltenden Regelungen hier nicht angewandt werden können.  Allerdings hat das Gericht zugleich klargestellt, dass die Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt auch nach der maßgeblichen Auslegung der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB 2008) im Einzelfall als "erforderliche" Kosten im Sinne der betreffenden Versicherungsklausel anzusehen sein können. So sind diese Aufwendungen dem Versicherungsnehmer etwa dann zu ersetzen, wenn nur in der Markenwerkstatt eine vollständige und fachgerechte Instandsetzung seines Fahrzeugs möglich ist. Gleiches gilt im Regelfall, wenn es sich um ein neueres Fahrzeug oder ein solches handelt, das der Versicherungsnehmer bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen. Dass eine dieser Voraussetzungen vorliegt, ist vom Versicherungsnehmer im Streitfall darzulegen und zu beweisen.

Diese Entscheidung des BGH stärkt die Rechte der Kfz-Kaskoversicherten. Mussten sich diese bislang im Falle einer fiktiven Schadensberechnung stets auf die Preise einer „freien“ Werkstatt verweisen lassen, können sie nun unter den genannten Bedingungen auch die höheren Kosten einer markengebundenen Werkstatt ersetzt verlangen.

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